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Editorial Heft 147

Heft 147: Vor der KriseHeft 147 40. Jahrgang 40. Jahrgang 2009/10 11 €


Vor der Krise

Inhaltsverzeichnis

Krise – Welche, Wo, Wann und Warum ? Statt eines Editorials

Wer zu früh oder zu viel von der Krise redet, setzt sich dem Verdacht aus, dass es sich um die Krise seines Gehirns handle und nicht um eine Tatsache. Dieses Risiko ist heute gering. Aller­dings kann man im Laufe unserer Krise schon den Überblick verlieren, ob man nach, noch vor oder mitten in der Krise ist. Sortieren wir etwas die Perspektiven. Als sich die Finanzkrise noch in die Realwirtschaft hineinfraß, dann in die Arbeitsmärkte und schließlich in die tieferen Schichten der Gesellschaft, begann bereits die Kunst der Periodisierung zu blühen. Die Krise würde wohl bis 2012 brauchen, um sich durch die Märkte durchgearbeitet zu haben, meinte Paul Samuelson, aber die strukturelle Anpas­sung an eine neue Ordnung der Dinge werde noch sehr viel länger dauern. So ist es wohl. Der Vergleich mit der Weltwirtschaftskrise am Ende des ersten Drittels des letzten Jahrhunderts wird immer differenzierter. Zunächst wurde nur zwischen den langen Reihen unterschieden, d.h. zwischen einer Periode von 1932 und dem New Deal bis zum Ende der 70er Jahre, als ein neuer Liberalismus die Oberhand gewann, und von dort zu der Informations- und Finanzkrise unseres Jahrzehnts, um damit eine neue lange Reihe anzukündigen. Heute wird stärker unterschieden, nämlich zwischen dem Börsenkrach als Auslöser 1929, der Bankenkrise mehr als zwei Jahre später und dem erneuten Einbruch 1937, als die Politik – jedenfalls in der Pers­pektive neokeynesianischer Autoren – zu früh zur Ordnung zurückkehren wollte. Ähnlich wird dann der Verlauf der gegenwärtigen Krise gegliedert. Demnach ist der erste massive Ein­bruch durch entschiedenes Handeln globalisierter Staaten aufgefangen, jetzt muss der fi­nanz­industrielle Sektor geregelt, verkleinert und rationalisiert werden, um sich schließlich ge­nügend Erholungszeit kaufen zu können und nicht zu früh sanieren zu müssen.
Periodisierung ist das eine, Gliederung der Ursachen das andere. Wenn wir einmal auf wirt­schaftliche Zusammenhänge verengte Ana­ly­sen ausschließen, können wir vier große Grup­pen von Erklärungen unterscheiden, die natürlich in sich noch einmal vielfältig differenziert sind. Da ist als Ursache der Finanz- und Wirt­schafts­krise zunächst das Verhalten einer insider class zu nennen, die nicht nur durch falsche An­reize und mangelhafte Regulation, sondern auch durch die eigenen Triebe die Verfolgung ihrer Macht- und Einkommensinteressen maßlos überzogen und jeglichen bürgerlichen An­spruch aufgegeben haben. Dafür spricht auch, dass manche Mitglieder dieser insider class sich bereits heute wieder so aufführen, als wäre nichts gewesen. Immerhin hat diese Verhaltens­weise zu einem gewissen Selbstbewusstsein der politischen Klassen in den globalisierten Län­dern geführt, sich nicht am Nasenring führen zu lassen, aber wie stark und wie dauerhaft dieses Selbstbewusstsein ist, mag man bezweifeln. In jedem Falle ist die Reichweite dieser Krisener­klärung begrenzt, auch wenn die moralische Kritik dieser insider class unverzichtbar bleibt. Das gilt auch für die zweite Gruppe von Krisen­erklärungen, die nicht eine bestimmte soziale Gruppe oder Klasse verantwortlich macht, sondern den grundlegend instrumentellen Charak­ter des Kapitalismus. In einer bemerkenswerten Stellungnahme hat der frühere Bundesverfas­sungs­richter Ernst-Wolfgang Böckenförde die Kritik am instrumentellen Charakter des Ka­pi­talismus aufgenommen und in der Gegenwart platziert. Sie ist sehr viel reicher als das, was un­ter dem Namen Sloterdijk-Debatte durch die Feuilletons gegangen ist, über die man angesichts der sozialen und globalen Tatsachen nur den Kopf schütteln kann. Immer war der Ka­pi­ta­lismus eingebettet in andere politische und kul­turelle Formationen, immer waren die Pe­rio­den der financialization seit Florenz (Gio­van­ni Arrighi) besonders gefährlich und immer trachtete der Kapitalismus danach, sich der einengenden Einbettung zu entziehen oder sich diese zu unterwerfen. In jedem Falle taugt die Kritik des instrumentellen Charakters dazu, die Fixierung auf eine insider class oder die Veren­gung auf den Vergleich mit den 30er Jahren des letzten Jahr­hunderts aufzubrechen und eine Kritik des Ka­pitalismus wieder freizusetzen, die ohne den Ho­rizont des Sozialismus auskommen muss. Aber in dieser Offenheit liegt allerdings auch die Grenze seiner Erklärungskraft für die gegenwärtige Krise.
Es verbleiben zwei Krisenerklärungen, die sich zumindest auf mittlere Sicht durchsetzen werden. Die erste zielt auf die Ungleich­ge­wich­te in Handel, Austausch und Produktion zwischen den globalen Weltregionen, die mit dem Aufstieg einer Gruppe von emerging powers ver­bunden ist, von China und Indien bis Süd­afrika und Brasilien, die sich ihre neu gewonnene Macht im globalen Austauschsystem nicht mehr nehmen lassen werden. Bei der Welt­klima­konferenz in Kopenhagen hat sich nicht gezeigt, dass die Vereinigten Staaten und China die neuen hegemonialen Mächte sind, sondern dass eine Welt der emerging powers als Ganze im Aufstieg ist und keinen alten und keinen neuen mediator-in-chief zulassen wird. Es ist eine neue Zweite Welt, die anders als die Zweite Welt der Sowjetunion durch keinen ideologischen Kern bestimmt ist, sondern durch die Chance, im kapitalistischen Weltsystem einen Platz zwischen der Ersten und der Dritten Welt ein­zunehmen, der dem globalen Süden einen his­torisch völlig neuen Status verleiht. Die vier­te Krisenerklärung ist mit der dritten verwandt – so wie die erste mit der zweiten – und hebt auf die Unfähigkeit des globalen finanzwirtschaftlichen Sektors ab, Globalisierung systematisch zu gestalten, d.h. soziale, politische und kulturelle Lebensverhältnisse einzuschließen und den Aufstieg des globalen Südens in die Schlü­s­sel­parameter anzuerkennen. Es bedarf der Ge­wal­tenteilung mit politischen Infrastruk­tur­re­gimes auf lokaler, regionaler, nationaler und glo­baler Ebene, die nach anderen Maß­stä­ben be­ur­teilen, welche Infrastruktur, welche Trans­port- und Kommunikationswege und wel­che Bildung für die Entwicklung ihrer Gesell­schaf­ten notwendig sind. Zu Recht wird zwar davor gewarnt, an die Stelle differenzierter finanzwirtschaftlicher Institutionen schlicht politische Macht zu setzen – deren Grenze ist auch offensichtlich geworden – aber eine Ge­walt­enteilung zwischen finanzwirtschaftlichen und infrastrukturpolitischen Regimes sehr wohl. Das wird globaler Regionen bedürfen, die diese Ge­wal­tenteilung in ihrer Nach­bar­schaft ausprobieren, in Ostasien wie im Süden La­tein­ame­ri­kas. Euro­pa könnte der Nutzer dieser Kri­sen­dyna­mik sein, wenn, ja wenn es sich denn traut und den Aufstieg des globalen Südens nicht in erster Linie als Bedrohung empfindet, sondern als Chance, ein echtes globales Wachstum mitzudefinieren. Vor allem wird sich eine neue europäische Linke, die nicht nur die Trümmer der alten verwaltet, sich an diesem Thema auf­rich­ten müssen, oder sie richtet sich überhaupt nicht mehr auf.
Es macht also Sinn, nach Buenos Aires und Bangkok, Delhi und Capetown zu schauen, um zu sehen, wie sich indische und südostasia­ti­sche, südafrikanische und südamerikanische Ge­sellschaften mit und in der Krise einrichten. Indien ist als emerging power lange unterschätzt worden, weil das Wachstum immer unter dem chinesischen gelegen hat – nicht selten annonciert als Preis der Demokratie – und die indische Rolle als südasiatischer Mediator und Sprecher einer anti-hegemonialen Zweiten Welt nicht ausreichend wahrgenommen worden ist. Dabei scheint Indien in mancher Hinsicht durchaus vorbereitet auf die Krise, weil auf der einen Seite die Kritik am Neoliberalismus ausgeprägt ist, die Kongresspartei aber eine zweite Regie­rungs­periode begonnen hat, die nicht auf einen Rückzug in den Ghandi-Sozialismus – den von Indira Ghandi natürlich – für ihre Mehrheits­bildung setzte. Auch bei der Suche nach einer neuen Verständigung mit den Vereinigten Staa­ten wird die Balance gehalten, achtet man sorgfältig darauf, die neue Verständigung mit China nicht zu gefährden und vor allem mit den anderen emerging powers ins Gespräch zu kommen. Indien sieht in diesem Prozess der emerging powers klug aus und versucht, die komplexe innere Sozialstruktur zu einem Vorteil in der In­teraktion mit anderen ebenso komplexen Ge­sell­schaften der emerging powers umzu­mün­zen. Die Europäische Union sollte, wenn sie denn ihre eigene Rolle als Mediator einer neuen globalen Gewaltenteilung versteht, das Ge­spräch mit diesem komplexen Partner suchen, das ist jedenfalls für uns die sublime Botschaft der Berichterstattung aus Delhi, wie sie Anand Kumar vorlegt. In Südamerika ist es vor allem Brasilien, das seine Rolle im Konzert der emerging powers tatsächlich versteht und interpretiert. Brasiliens aktiver und dennoch selektiver und vielfältiger Anschluss an globale Dyna­mi­ken macht das Land zwar nicht immun gegen die Krise, schreiben Alejandro Pelfini und Daniel Garcia del Galo, jedoch bereitet er neue Möglichkeiten, um aktiv an der Gestaltung einer neuen Ordnung teilzunehmen und neue Bündnisse, wie das der BRIC – Brasiliens, Russland, Indien und China – einzugehen. So wie die Komplexität der indischen Sozial­struk­tur nicht nur eine Barriere für die Bildung eines handlungsfähigen globalen Akteurs sein kann, sondern auch eine Möglichkeit, einen globalen Pluralismus zu organisieren, so ist auch die Hybridität der brasilianischen Rolle sowohl Hindernis wie Chance. Südostasien und Südaf­ri­ka sind auf der einen Seite begrenzter in ihren Möglichkeiten, den emerging powers ein Ge­sicht zu geben, weil die Ausstrahlung Südafri­kas schon im Süden Afrikas auf politische, kultu­relle und soziale Grenzen stößt und Süd­ost­asien zwischen Indien, China und dem australisch-asiatischen Pazifik eingeklemmt bleibt. Aber Süd­ost­asien wird dadurch auch zu einem Laboratorium für die asiatische Welt, so wie der Mittlere Osten zu einem für den eurasischen Gürtel im Osten und Süden Europas wird. Südostasien steht in der Tat für die wichtigste Folge der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, näm­lich die Rückkehr zur multizentrischen Welt, wie Hooben und Rehbein schreiben. Es erhält seine Rolle als Vermittler zwischen China und Indien oder Ostasien und Südasien zurück und wird davon profitieren können. Das greift auf lange historische Reihen zurück, nämlich auf die Rolle der Region bis zum 16. Jahr­hun­dert, die in gewisser Weise wieder unter völlig veränderten Bedingungen erfunden wird. Süd­af­rika ist außerordentlich schnell nach dem En­de des Apartheid-Regimes in die wachsende Weltwirtschaft integriert worden. Diese Inte­gra­tion fand unter einem neoliberalen Vor­zeichen statt, das als 1996 class project bekannt geworden ist. Mit guten Gründen mag man bezweifeln, ob in der Mitte der 90er Jahre weltpolitisch eine echte Alternative zu diesem Pro­jekt bestanden hat, aber ganz sicher wird Süd­af­ri­ka, wenn es seine Führungsrolle in der af­rikanischen Welt wahrnehmen will, das nicht in erster Linie mit einer Erneuerung der neoliberalen Strategie tun können. Südafrika wäre jedenfalls ohne eine Erholung, die vor allem aus China, Indien und den emerging powers – und vielleicht ein wenig aus Europa – kommt, in einer schwierigen Lage. Mehr als China, Indien und Brasilien und am Ende auch mehr als Südostasien ist es auf die Entstehung einer neuen Zweiten Welt angewiesen, die globale Nach­frage schafft und zugleich den Gesell­schaften als Gesellschaften Raum, um erträgliches soziales Leben zu ermöglichen.
Unverzichtbar ist es, sich in diesen Zeiten des uns Europäern vertrauten Zusammenhangs von Kritik und Krise zu vergewissern, nicht mehr mit dem Wörterbuch der heroischen Zeit der In­tellektuellen und des Kapitalismus (Hoff­mann-Axthelm), das schon die Amerikaner nur noch so lange benutzt haben, wie sie sich intellektuell noch im europäischen Binnenraum bewegten – und das ist lange her – und das heute neu verfasst wird. Im besten Falle werden durch die De­mo­kratie Krise und Kritik auf Dauer gestellt und vermittelt, d.h. der Kampf um den Vorrang: Kri­se verweist auf die Eigenmacht der Prozesse und des unumkehrbaren Konflikt­ver­laufs, der auf Lösung drängt, während Kritik beansprucht, die Krise zu definieren und den Ausweg zu weisen. Nicht Primat der Politik, aber schon Primat der Demokratie. Tatsächlich teilt uns die Politik aber mit, schreibt Hoffmann-Axthelm, dass die Demokratie nicht wetterfest ist, dass sie einer wirklichen Krise nicht standhalten werde und dass der Staat deshalb, selbst wenn er damit die nächste Spekulationsblase füllt, so viel Geld in das Finanzloch schütten muss, damit die Kern­schmelze des Finanz­systems un­ter­bleibt. Weil der Staat seiner Bevölkerung nicht zutraut, dass sie zu anderen Entwick­lun­gen fähig ist als nach 1929, verhält er sich politisch paternalistisch. Das führt aber vollständig in die Irre, weil auf der einen Seite die globale Konstellation sehr von 1929 verschieden ist und es auf der anderen Seite gerade darauf ankäme, die Gesellschaften demokratisch fähig zu ma­chen, ihren Platz in einer neuen Weltordnung, die nicht mehr allein vom Westen bestimmt wird, zu definieren. Die Erosion der demokratischen Kräfte, die unter dem Stichwort Politik­ver­drossenheit seit langer Zeit diskutiert wird, wird heute vor allem deshalb zur realen Gefahr, weil die vitale demokratische Selbstbe­stim­mung der Gesellschaft gerade jetzt gebraucht wird, um sich in der Welt als Gesellschaft artikulieren zu können. Bei Margaret Thatcher war es noch einfach, weil es dort so ein Ding wie Ge­sell­schaft nicht mehr gab, sondern nur Indivi­duen und ihre Familien, denen ihre Nation die richtigen Waffen im globalen Wettbewerb in die Hand zu geben hatte – jedenfalls denen, die sich solcher Waffen zu bedienen wissen – und nicht der Gesellschaft. Das klingt heute wie das Echo aus einer ganz fernen Zeit. Das Thema Gesell­schaft und De­mokratie wird jetzt nicht mehr nur von innen, sondern auch von außen definiert, nämlich was diese Gesellschaft im globalen Struk­tur­wett­be­werb zusammenhält und was sie bei der Bestim­mung der Regeln dieses Wett­be­werbs zu sagen hat.
Das neuzeitliche Thema von Kritik und Krise kehrt mit Wucht zurück, obwohl oder weil das vordergründige Krisenbewusstsein nahezu un­der cover verbleibt. Die eigentliche Krise ist, schreibt, Albrecht von Lucke, das fehlende Bewusstsein für die Krise. Die deutsche Angst, die noch während des Waldsterbens die euro­päi­schen Nachbarn meist verwundert und manch­mal erschreckt hat, scheint verschwunden, aber auch die intelligente Neugier auf den Umbau unserer Mobilität, unseres Wohnens und unserer Arbeit. Wenn es aber so ist, dass die Mythen in diesem Jahrtausend aus Markt­ge­räu­schen gemacht sind, selbst wenn sie die alten gro­ßen Geschichten zitieren, wie Andreas Galling-Stiehler schreibt, wäre das nicht verwunderlich. Doch wir sollten darauf bestehen: Fehlende Unruhe kann ein Problem sein. Allerdings ist Unruhe nicht der Zwilling der Rationali­sie­rung, der sperrige Menschen und Meinungen rationalisierenden Prozesse unterwirft. Das kann durchaus geschehen. Der Ir­ra­tionalismus radikaler religiöser Bewegungen etwa, wie sie typischerweise in Krisengebieten aktiv aufspringen und große Erfolge feiern, können, wie Gesine Palmer schreibt, durchaus Rationalisie­rung transportieren. „Der Ord­nungs­wunsch, der sich in grotesk-repressiven Reor­ganisationen Bahn bricht, ist eine Antwort auf die Verwir­rung, in der der ökonomische vermeintliche Mo­dernisierungs- und Rationali­sie­rungs­pro­zess all jene zurücklässt, die aus dem Verwer­tungs­prozess als chancenlos ausgeschieden wer­den.“ Die kreative Unruhe ist nicht so leicht zu fassen, aber das ist vielleicht auch gut so. In Projekten der Netzwerksolidarität, in Künst­ler-Sozialkassen, im Leben in Projekten wird lokal versucht, die notwendige Unruhe zu binden, ohne ihre kreativen Kräfte zu ersticken. Der Projektemacher hat eine bewegte Ge­schich­te hinter sich und mit, in und nach der Krise vielleicht auch eine vor sich. Es fehlt eine Lobby, die die diversen Interessen der Freien und Selbständigen zu bündeln, schreibt Philipp Albers, aber sie werden ihre Selbstorganisation nicht nur zuhause, sondern mit ihrer Gesell­schaft auch in der Welt begründen müssen. Der Blick auf die lokalen Sozial- und Lebenslagen ist instruktiv. Von den Mittelständlern bis zu den Kulturschaffenden, um eine leicht ver­staub­te Begrifflichkeit ins Spiel zu bringen, dort kommt die Krise richtig an, weil die in den relativen Wachstumszeiten geschmiedeten Werk­zeuge stumpf werden. Man sieht es den Leuten von außen nicht an, schreibt Renate Stark, aber al­lein die Ankündigung von Armuts­kon­fe­ren­zen und Armutsberichten zeigt an, dass bereits et­was zu sehen ist.
Jemanden, dessen politische und moralische Sinne noch intakt sind, muss beunruhigen, wie lokale und globale Krisenbeschreibung auseinander treiben, obwohl sie gemeinsame Themen haben, gemeinsam über gesellschaftliches Leid zu berichten haben und ihre Ansprüche an ein glückliches Leben wahrscheinlich nicht so verschieden sind. Die alte Dritte-Welt-Rhetorik schließt die Lücke nicht mehr, wie sie es noch vor drei Jahrzehnten getan hat, um Entwick­lungs­politik zu ermöglichen und den Akteuren das stärkende Bewusstsein zu geben, etwas Richtiges zu tun. Das hat jenseits des mit den Jahren steigenden Zynismus seinen Wert behalten. Wenn aber China die Entwicklungshilfe ge­strichen werden soll, weil es inzwischen emer­ging power geworden ist, zugleich aber immer noch einen Anteil am Weltsozialprodukt hat, der dafür viel zu gering ist, dann beginnt die alte politische Denkmaschine zu stottern. Die Ge­sell­schaft denkt in zu kurzen Sozial- und Zeit­räumen, und deshalb ist sie vor allem vor der Krise. Von einer Wiederkehr der Gesell­schafts­theorie war bei einer Tagung in Frank­furt – wo sonst – die Rede, aber der neuen Zweiten Welt hat man da nichts gelöst.
Kehren wir zur ökonomischen Krisendiag­nose zurück. Politische Werkzeuge werden stumpf: In der Arbeitsmarktpolitik ist es möglich, Zeit zu kaufen, mit Kurzarbeit kann man jedoch die Krise selbst nicht ausreichend be­kämpfen, sagt Dierk Hirschel. Die Investi­tion in Autos und Bauten hat geholfen, aber die In­vestition in Köpfe kosten eine ganz andere Sorte Geld, die mit der Krise eher weniger als mehr zur Verfügung steht. Der Konflikt mit Banken und haftenden Eigentümern, für die Kosten der Krise aufzukommen, ist der politischen Lösung bisher nicht nähergeführt. Die Renaissance des Staates ist in hohem Maße ambivalent und die Verteilungsfrage ist entweder ignoriert oder wird in den überkommenen nationalen Alter­na­tiven gestellt. So sehr die Krise die Wie­der­kehr wirtschaftsdemokratischer Fragestel­lun­gen verlangt, so sehr wird diese nicht mehr im nationalen Rahmen zu beantworten sein. Auch hier greifen die Antworten auf innere soziale Unruhe und die auf äußere globale Ungleich­ge­wichte nicht ineinander. Den glokalen politischen Menschen gibt es zur Zeit weniger denn je, obwohl man bei einem Glas sozial- und um­weltzertifizierten Tees so gerne daran glaubt.

Hermann Schwengel
Wir bauen unsere Seite um und sind daher z.Z. nicht ganz aktuell. Bis bald im neuen Look!



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